Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter (im Folgenden „Shop“ oder „Auftraggeber“) und Endkunden abgeschlossen werden. Als Endkunden gelten sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter vertreibt digitale Inhalte (z. B. PDF-Vorlagen, Software-Zugänge), Software-as-a-Service (SaaS), physische Produkte (z. B. Bücher, Unterlagen) sowie Beratungs- und sonstige Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Firmengründungen.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Shop das Angebot innerhalb von zwei Werktagen ausdrücklich annimmt (z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder Versand der Ware/Leistung). Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Bei nicht vorhersehbarer Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung behält sich der Shop vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Shop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Lieferung und Versand
Lieferungen physischer Produkte erfolgen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union. Kunden außerhalb der EU wird die Selbstabholung oder digitale Lieferung angeboten, sofern technisch möglich.
Teillieferungen sind zulässig, wenn dem Kunden zumutbar. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht.
5. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung oder bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail, PDF) zur Verfügung gestellt. Eine weitere Speicherung durch den Anbieter erfolgt nicht.
Korrekturen von Eingabefehlern können vor Abgabe der Bestellung über die üblichen Funktionen des Browsers vorgenommen werden.
6. Digitale Inhalte und SaaS-Produkte
Bei digitalen Produkten (z. B. PDF-Dokumenten) oder SaaS-Angeboten erhält der Kunde ein nicht übertragbares, zeitlich oder dauerhaft beschränktes Nutzungsrecht gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung.
SaaS-Produkte können teilweise über Dritte bereitgestellt werden. In diesem Fall erwirbt der Kunde keine unmittelbaren Nutzungsrechte vom Shop, sondern erhält das Recht, diese über die jeweilige Drittplattform (z. B. CopeCart, Digistore24) zu beziehen. Der Shop ist in diesen Fällen nicht Vertragspartner im Hinblick auf die Nutzung der Software.
7. Dienstleistungen und Beratung
Dienstleistungen (z. B. Beratung, Begleitung bei Firmengründungen) werden gemäß individueller Vereinbarung erbracht. Termine, Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Wird eine vereinbarte Leistung nicht vom Kunden abgerufen oder verzögert in Anspruch genommen, bleibt die Zahlungspflicht bestehen, sofern der Shop die Leistung ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt hat.
8. Entgelte und Zahlungsabwicklung
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Zahlungsabwicklung kann direkt über den Shop oder über Drittanbieter (z. B. CopeCart, Digistore24) erfolgen. In diesen Fällen gelten ergänzend deren AGB und Datenschutzbestimmungen.
Bei Ratenzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn der Kunde mit einer Rate länger als sechs Wochen in Verzug gerät und trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist nicht zahlt. In diesem Fall wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe, sofern nicht zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Die Art der Nacherfüllung wird vom Shop gewählt. Für Schadensersatz gelten die gesetzlichen Fristen.
10. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister über (§ 447 BGB).
11. Haftung
Der Shop haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässige Verletzungen von Nebenpflichten wird nicht gehaftet.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Shops.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Digitale Inhalte
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Download sofort erfolgen darf, und er Kenntnis davon nimmt, dass sein Widerrufsrecht dadurch erlischt.
b) Physische Produkte und Dienstleistungen
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss bzw. bei Waren mit Erhalt der Ware.
Zur Ausübung genügt eine eindeutige Mitteilung (z. B. E-Mail, Brief). Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das auch bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde.
c) Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist
Wird ausdrücklich verlangt, dass mit der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, hat der Kunde im Falle des Widerrufs einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu leisten.
14. Kein Widerrufsrecht bei Veranstaltungstickets
Beim Erwerb von Tickets besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
15. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Rhein FinVest GmbH
E-Mail: Kanzlei at rhotax.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:
– Bestellt am / erhalten am:
– Name des Verbrauchers:
– Anschrift des Verbrauchers:
– Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
16. Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands bleiben zwingende Vorschriften des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Shops.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt das geltende gesetzliche Recht.
23.03.2025